Kurort Bad Fallingbostel
Herzlich willlkommen im Kurort Bad Fallingbostel
Bu 1.0  Abstand Bu 1.0  Abstand1 Bu 1.0  Abstand2
Satzung des Verkehrsvereins
2004 wurde aus „Verkehrsverein Fallingbostel“ mit Satzungsänderung „Verkehrsverein Bad Fallingbostel“

Gründung am 20. April 1899 “Bad Fallingbostel e.V.”

 
A.Name, Sitz
 
§1
 
Der Verein führt den Namen „Verkehrsverein Bad Fallingbostel e. V.“. Er ist eingetragener Verein mit dem Sitz in Bad Fallingbostel. Er ist die vom zuständigen Landesverkehrsverband und der Stadtverwaltung anerkannte örtliche Fremdenverkehrsorganisation und im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung Träger der örtlichen Fremdenverkehrsarbeit.
 
§1a
 
Der Verein kann sich im Innenverhältnis in Abteilungen gliedern. Die Abteilungen regeln ihre Angelegenheiten nach Maßgabe dieser Satzung selbst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt oder das Gesamtinteresse des Vereines nicht betroffen wird.

Für die Abteilungsversammlungen, die Wahlen und die Zusammensetzung der Abteilungsvorstände gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

Die Abteilungsleiter sind besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB.


B. Aufgaben

§2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er will durch seine Tätigkeit beitragen zur allgemeinen öffentlichen Gesundheitspflege, zur Erhaltung der Arbeitskraft, zur Jugendpflege, zur Pflege der Heimatliebe, Heimatkunde und Erschließung der heimatlichen Schönheiten, der Bauten und Kulturstätten, zur Pflege des Geisteslebens und des gegenseitigen Verständnisses der Völker, ihrer Sitten und Gebräuche und dadurch den Fremdenverkehr fördern.

Die Erfüllung dieser Aufgaben soll erreicht werden durch
1)Schaffung, Pflege und Erhaltung der Einrichtungen, die der Erholung und Gesundung dienen (Erschließung der Heilfaktoren des Bodens und der Luft, Schaffung von Wegen, Errichtung von Bänken, Schutzhütten, Sportplätzen, Schwimmbädern, Liegewiesen, Markierung der Wanderwege, Führungen usw.),
2)Mitarbeit bei der Schaffung und ständigen Verbesserung der dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen, insbesondere der Verkehrs-, Unterkunfts-, Verpflegungs-, Unterhaltungs- und Sportmöglichkeiten und dem Ausbau der Jugendherbergen und Zeltlager (Camping),
3)Betreuung des Gastes durch die Unterhaltung einer Beratungs- und Auskunftsstelle in Verbindung mit einem Unterkunftsnachweis,
4)Vermittlung der Kulturgüter durch unentgeltliche Unterrichtung über die Stätten der Wissenschaft und Kunst und der allgemeinen Sehenswürdigkeiten,
5)Pflege der Heimatliebe und Heimatkunde (Vorträge und Wanderungen, Verschönerung des Ortsbildes, Erhaltung der Volksgebräuche und –sitten und der Denkmäler der Natur, Geschichte und Kunst),
6)Förderung des Reise- und Erholungsgedankens mittels einer planvollen Fremdenverkehrswerbung,
7)Schaffung von Reiseerleichterungen und Pflege freundschaftlicher Beziehungen im Wege internationaler Zusammenarbeit.
 
Der Verein darf  keine anderen als die vorstehend bezeichneten Zwecke verfolgen.

§3

Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Sollten sich Überschüsse ergeben, so sind diese ausschließlich für Zwecke des Vereins zu verwenden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen, Leistungen oder Vorteile aus Mitteln oder durch die Tätigkeit des Vereins erhalten.


§4

Ebenso wenig darf jemand durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


C. Mitgliedschaft

§5


Der Verein hat            a) ordentliche Mitglieder,
                                    b) Ehrenmitglieder.

§6

Ordentliche Mitglieder können werden natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Vereinigungen, Firmen und Einzelpersonen), die die gemeinnützigen Satzungszwecke unterstützen wollen.
Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Ablehnungen brauchen nicht begründet zu werden.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Ankündigung mit Vierteljahresfrist zum Schluss eines Geschäftsjahres. Sie endet ferner durch Tod, durch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und durch den Ausschluss durch die Mitgliederversammlung. Ausgeschlossen werden kann, wer die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins nicht mehr unterstützt oder ihnen zuwiderhandelt, insbesondere, wer ohne Rücksicht auf die gemeinnützige Zielsetzung die Förderung eigennütziger Belange verlangt. Ausgeschlossen kann außerdem werden, wer den Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht regelmäßig bezahlt.


D. Rechte und Pflichten der Mitglieder.

§ 7

Die Mitglieder sind berechtigt, durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit zu fördern und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in seinen gemeinnützigen Bestrebungen zu unterstützen und gehalten, ihm die dazu notwendigen Auskünfte zu geben.

§ 8

Der Eintritt in den Verein verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Beitrages. Die Jahresbeiträge sind per Bankeinzug zu zahlen. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge erfolgt in der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederbeiträge dürfen nur zur Erfüllung der satzungemäßen Vereinszwecke verwendet werden. Sie sind im ersten Monat des Geschäftsjahres fällig.



E. Organe des Vereins.

§ 9

Die Organe des Vorstandes sind:
a)der Vorstand,
b)die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB),
c)die Ausschüsse.


F. Vorstand

§ 10

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister.   Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Vertreter, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und den Abteilungsleitern und 2 weiteren Beisitzern.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf vier Jahre gewählt. Nach zwei Jahren scheidet die Hälfte aus, das erste Mal durch Los, nachher nach dem Dienstalter. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt in der Regel durch Zuruf, auf Antrag durch Stimmzettel.
Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen in der Regel eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
Der Vorstand hat die Leitung des Verkehrsvereins zur Erfüllung der nach § 2 dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:

Vorbereitung und  Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Aufstellung des Haushaltsplanes, Verwaltung des Vereinsvermögens und Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung, Einsetzung der Ausschüsse.

Der Schriftführer führt die Geschäfte des Vereins.

Die Geschäftsführung erfolgt nach der vom Vorstand erlassenen Geschäftsanweisung.

Zur Erledigung laufender Geschäfte von besonderer, aber nicht grundsätzlicher Bedeutung kann der Vorstand einen engeren Vorstand bilden, dem der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Schriftführer angehören.


G. Mitgliederversammlung

§ 11

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Sie findet im ersten Kalendervierteljahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in den §§ 14 und 15 festgesetzten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens eine Woche vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Die Tagesordnung muss bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 32 BGB.) folgende Punkte enthalten:
a.Jahresbericht
b.Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes,
c.Genehmigung des Haushaltsplanes
d.Wahl der Mitglieder des Vorstandes (§ 10 der Satzung)
e.vorliegende Anträge

Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

H. Ausschüsse

§12
Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Die Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand abberufen werden.
J. Geschäftsjahr

§ 13

Das Geschäftsjahr läuft vom 1.Januar bis zum 31. Dezember.


K. Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.

§ 14

Abänderungen an der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmen. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

§ 15

 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung  mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.


§ 16

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Fallingbostel oder an eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung
a)über Änderungen solcher Bestimmungen der Satzung, welche den Zweck oder die Vermögensverwaltung des Vereins betreffen,
b)über Verwendung des Vermögens des Vereins bei seiner Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes

sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen Zustimmung ausgeführt werden.

Vorstehende Satzung ist von der beschlussfähigen Mitgliederversammlung heute genehmigt.


Bad Fallingbostel, den 18.2.2004

Gez:
Erika Bostelmann, Elke Dresia, Daniela Farthmann, Herbert Küddelsmann,
Karin Preising, Gertrud Stuckenberg, Walter Wreden, Annegret von der Wroge     
AbschlussLogo